Meine Politischen Ziele

Seit elf Jahren ist es mir Ehre und Verpflichtung zugleich, die Interessen meines Wahlkreises in Berlin mit vollem Einsatz zu vertreten. Dieses Engagement in der Parlaments- und Wahlkreisarbeit, m????¶chte ich gerne auch f??r Mittelsachsen einbringen.

Das Grundgesetz garantiert Rechte und Freiheiten. Es setzt aber auch Pflichten voraus. Wir m??ssen uns um die Demokratie k??mmern, damit sie nicht verk??mmert. Das hei??t, mitmachen, sich einmischen, aber auch die Meinung anderer respektieren. Ich verstehe, dass Viele angesichts von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, Sorgen um die Zukunft haben. Strukturen hinterfragen und Ver????¤nderungen anmahnen, ist deshalb legitim. Sich von der Politik abwenden, nicht w????¤hlen gehen, bedeutet Gefahr f??r Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und die Freiheit jedes Einzelnen. ???Wahlen allein machen noch keine Demokratie???, so US-Pr????¤sident Barack Obama. Aber ohne freie Wahlen ??? keine Demokratie. Daf??r demonstrierten die Menschen der ehemaligen DDR und daf??r sterben noch heute Tausende.
Auch ihnen bin ich verpflichtet, wenn ich um Ihre Unterst??tzung bitte, f??r eine Politik, die CHANCEN ER??FFNET, ZUSAMMENHALT ST??RKT, ZUKUNFT SICHERT!

Chancen er????¶ffnen

Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu ??berwinden. Darum m??ssen wir den Bundeshaushalt konsolidieren, in Bildung, Forschung, und Wissenschaft investieren. Wir stehen zu unserem Ziel ???Arbeit f??r alle???. Deshalb werden wir eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten und machen Bildung, Ausbildung und Chancengerechtigkeit zu zentralen Themen. Wir brauchen eine leistungsf????¤hige Landwirtschaft sowie starke l????¤ndliche R????¤ume. Sie geben Millionen Menschen Heimat, Arbeit, sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Deshalb werden wir weiter in alle Regionen unsres Landes investieren, von der medizinischen, sozialen, kulturellen bis hin zur Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur.

Das hei??t f??r mich:

• Bildungsangebote ausbauen
• Rahmenbedingungen f??r die Schaffung von Arbeitspl????¤tzen vor allem in Zukunftsbranchen schaffen
• den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Informationstechnologien insbesondere im l????¤ndlichen Raum voranbringen
• die integrierte Entwicklung des l????¤ndlichen Raumes unterst??tzen

Zusammenhalt st????¤rken

Die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung ist Fundament unseres Staates. Wir wollen sie international verankern, um zuk??nftig globale Wirtschaftskrisen verhindern zu k????¶nnen. Die Soziale Marktwirtschaft ist Bindeglied der Gesellschaft, weil durch sie soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich geschaffen werden k????¶nnen. Der Mittelstand bleibt der wichtigste Job- und Ausbildungsmotor. Freies Unternehmertum ist ebenso unverzichtbar, wie eine vern??nftige Steuer- und Abgabenpolitik. Die Tarifpartner m??ssen Sorge tragen f??r faire L????¶hne, Mitbestimmung und Aufstiegschancen. Wir werden Ehe und Familie weiter st????¤rken und Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Wir stehen f??r echte Wahlfreiheit ??? deshalb werden wir die Betreuungsangebote weiter ausbauen und das Betreuungsgeld einf??hren.

Das hei??t f??r mich:

• klein- und mittelst????¤ndische Wirtschaft st????¤rken
• ein gerechtes und einfaches Steuersystem und stabile soziale Verh????¤ltnisse gew????¤hrleisten
• Leistungstr????¤ger und Mittelschicht steuerlich entlasten
• die Familie als Herz der Gesellschaft sch??tzen und f????¶rdern.

Zukunft sichern

Die CDU/CSU wird die Sicherheit unseres Landes gegen innere und ????¤u??ere Gefahren bewahren. Wir dulden keine rechtsfreien R????¤ume. Jeder B??rger muss sich ohne Angst jederzeit auf unseren Stra??en und Pl????¤tzen bewegen k????¶nnen.
Wir stehen f??r Energiesicherheit und Klimaschutz. Die Union steht f??r bezahlbare und wettbewerbsf????¤hige Energiepreise, auch bei erneuerbare Energien. Wir werden daf??r die Entwicklung innovativer Technologien voranbringen. Wir setzen uns f??r den Erhalt nat??rlicher Lebensgrundlagen und ein friedliches Miteinander in Europa ein. Wir wollen ein starkes und b??rgernahes Europa! Das f????¤ngt in Deutschland an!

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Zur Situation in Deutschland

Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners der zu Ende gehenden gro??en Koalition taugt nur begrenzt f??r die Herausforderungen der Zukunft. Vier Jahre Kompromisse haben Deutschland zwar vorangebracht ??? aber nur mit Trippelschritten. In Krisenzeiten wie diesen m??ssen wir mutiger mehr denn je nach vorn schauen und gro??e Schritte machen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Die Wahl am 27. September war deshalb eine Schicksalswahl. Sie war nach meinem Daf??rhalten eine stille Revolution der Leistungstr????¤ger. denn Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, wenngleich im unterem oder mittlerem Einkommensbereich nur wenig, m??ssen f??r alle zahlen. Da wird keine Schulstarterpakete, keine Klassenfahrtfinanzierung f??r die Kinder vom Staat, keine Rundfunkgeb??hrenbefreiung oder Wohngeldzahlung. Am Ende bleibt wom????¶gllich weniger netto ??brig, als bei vielen Empf????¤ngern staatlicher Hilfe.
An der Wahlurne haben die derartig Betroffenen signaisiert, dass sie von ener unionsgef??hrten schwarz-gelben Regierung mehr als von anderen Regierungskoalitionen erwarten, dass sich Leistung wieder lohnen, sich der Grundsatz mehr netto vom brutto durchsetzen wird. Die Menschen sollen die Freiheit, aber auch die Verantwortung haben, eigenverantwortlich ihr Geld auszugeben und nicht schon von vornherein in allem und jedem vom Staat abkassiert werden. Der Staat soll vorsorglich handeln, aber nicht diktatorisch f??rsorglich.

Spatenstiche, Grundsteinlegungen, Richtfeste und Bau??bergaben sind sichtbare Zeichen f??r umfangreiche Vorarbeiten politisch Verantwortlicher. Sie zeigen: In Deutschland, im Freistaat und in Mittelsachsen wird Zukunft gebaut. ???Mehr Zukunft wagen??? ??? so lautet deshalb auch mein Motto, das schon seit Jahren mein aktives Mitwirken an diesen Prozessen bestimmt.

Trotz internationaler Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise investieren wir vor allem in bessere Lernbedingungen in Schulen, Sportst????¤tten und Universit????¤ten. Denn Bildung ist der Schl??ssel f??r ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben und sichert die Arbeitspl????¤tze von morgen. Mit dem Ausbildungspakt, dem Hochschulpakt und der Erh????¶hung des BAf????¶G wurden die Bedingungen f??r Auszubildende und Studienanf????¤nger deutlich verbessert. F??r mich steht fest: Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben, unabh????¤ngig von dem Einkommen. Dazu geh????¶rt auch die F????¶rderung von Forschung und Entwicklung. Der Forschungsetat ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und wird noch weiter steigen. Mehr fr??hkindliche Bildung, mehr Lehrstellen, mehr Studienanf????¤nger und eine deutlich verbesserte Ausbildungsf????¶rderung seit 2005 zeigen deutlich, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, aber noch nicht am Ziel. Deutschland muss eine Bildungsrepublik werden, deshalb kommen die Konjunkturmittel ??berwiegend der jungen Generation zu Gute. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung tragen die deutliche Handschrift der Union. Das sind starke Zeichen, die Mut machen.

In die Infrastruktur wird ebenfalls investiert. Kommunikationsnetze sowie Verkehrsadern sind das Lebenselixier unserer Wirtschaft. Die Bundespolitik muss wieder aus einem Guss f??r Deutschland gemacht werden. Die Union steht bereit. Daf??r stand die CDU nach dem Krieg und dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wir haben bewiesen, aus Krisenzeiten heraus die Zukunft meistern zu k????¶nnen. CDU und CSU wollen mit einem ???Programm der Mitte??? die n????¤chste Legislaturperiode gestalten. Ziel ist es, Deutschland weiter voranzubringen: nicht ???Meckern???, sondern ???Machen??? lautet unsere Devise. Unser Regierungsprogramm wird Wirtschaftskompetenz mit sozialem Ausgleich verbinden. Bereits in diesem Jahr m??ssen die Grundlagen f??r einen neuen Aufschwung gelegt werden. In einer Regierung aus CDU/CSU und FDP gelingt dies am besten.

Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt unser Kompass. Wir setzen dabei auf einen Dreiklang aus Investitionen, Haushaltskonsolidierung und Steuererleichterungen. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Kleinere und mittlere Einkommensbezieher m??ssen in der n????¤chsten Legislaturperiode steuerlich entlastet werden, auch wenn dies in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht einfach ist.

Entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes (Artikel 6) will die Union die Familien als Kern unserer Gesellschaft st????¤rken. Sollten sich durch das neue Wachstum zus????¤tzliche Spielr????¤ume ergeben, werden wir den Freibetrag f??r Kinder anheben. Daneben soll ein h????¶heres Kindergeld f??r das dritte und jedes weitere Kind gezahlt werden. Au??erdem h????¤lt die Union an einem bedarfsgerechten Angebot von Betreuungspl????¤tzen f??r Kinder unter drei Jahren bis zum Jahre 2013 fest. Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld erhalten.

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Zur Situation in Europa

Deutschland hat starke Partner in der NATO, um seine ????¤u??ere Sicherheit zu gew????¤hrleisten. Gemeinsam mit unseren Partnern ??? auch in der Europ????¤ischen Union und in den internationalen Institutionen ??? f????¶rdern wir Demokratie und Menschenrechte weltweit. Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen wir als Teile derselben Wertegemeinschaft. F??r die Koalitionspartner ist die St????¤rkung der au??enpolitischen Rolle der Europ????¤ischen Union und eine Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika daher kein Gegensatz, sondern eine notwendige Erg????¤nzung, die den nationalen Interessen unseres Landes dient. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns daf??r einsetzen, den Prozess der Globalisierung gerecht zu gestalten und die Armut global zu bek????¤mpfen.

Die Europ????¤ische Union ist Garant f??r politische Stabilit????¤t, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa. Nur gemeinsam k????¶nnen die Europ????¤er ihre Interessen erfolgreich Deutschland tr????¤gt aufgrund seiner Geschichte sowie seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts eine besondere Verantwortung f??r den Erhalt und die Entwicklung des europ????¤ischen Integrationswerks. Europa gr??ndet auf der richtigen Verbindung von Einheit und Vielfalt. Unterschiedliche zivilisatorische und kulturelle Erfahrungen sind der Reichtum Europas.

Die gegenw????¤rtige Krise der EU begreifen wir als Chance, das europ????¤ische Projekt an den Anforderungen unserer Zeit auszurichten. Wir m??ssen verloren gegangenes Vertrauen der B??rgerinnen und B??rger zur??ckgewinnen. Dies wird nur gelingen, wenn wir uns gemeinsam in Europa auf das Wesentliche konzentrieren, ??ber die Ziele und Aufgaben, die Zust????¤ndigkeiten und Grenzen der erweiterten Europ????¤ischen Union verst????¤ndigen, den Grundsatz der Subsidiarit????¤t strikt beachten, unsere nationalen Reformanstrengungen, insbesondere im Euro-Raum, wirksamer miteinander verkn??pfen und unsere B??rgerinnen und B??rger besser ??ber die Fortentwicklung der europ????¤ischen Politik informieren.

Eine umsichtige Erweiterungspolitik, die die Aufnahmef????¤higkeit der Europ????¤ischen Union nicht ??berfordert, ist ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilit????¤t auf unserem Kontinent. In diesem Zusammenhang gewinnt der Ausbau einer ambitionierten und differenzierten Nachbarschaftspolitik der EU an Bedeutung.

Mit der bisherigen Erweiterung wurde ein gro??er Schritt zur ??berwindung der schmerzhaften Trennung unseres Kontinents getan. Dies ist gerade auch f??r Deutschland ein Gewinn. Wir stehen zu den eingegangenen Verpflichtungen. Mit Rum????¤nien und Bulgarien sind die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Der Zeitpunkt der Mitgliedschaft Rum????¤niens und Bulgariens ist an die Erf??llung klar definierter Voraussetzungen gebunden. Eine endg??ltige Entscheidung ??ber die Ratifizierung des Beitrittsvertrages und damit ??ber den Beitrittszeitpunkt von Bulgarien und Rum????¤nien werden wir im Lichte der Fortschrittsberichte und Empfehlungen der Europ????¤ischen Kommission treffen. Alle weiteren Erweiterungsbestrebungen m??ssen kritisch vor dem Hintergrund der Integrationsf????¤higkeit und wirtschaftlichen Kapazit????¤t der EU bewertet werden.

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